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Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern Stellung genommen.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. begrüßt die mit dem Gesetz verfolgten Ziele:
- Durchschnittliche Anhebung der Betreuer*innenvergütung um 12,7%,
- Anpassung der Betreuer*innenvergütung an die gestiegenen Kosten
- Gewährleistung einer existenzsichernden Finanzierung der Betreuungsvereine.
Allerdings hält die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. den vorliegenden Entwurf weder für geeignet, diese Ziele zu erreichen, noch dafür, die richtigen und wichtigen Zielsetzungen der Betreuungsrechtsreform zu fördern oder weiterhin umsetzen zu können. Denn er führt zu massiven Verschlechterungen und letztendlich zur Existenzgefährdung des gesamten Betreuungswesens. Er trägt dazu bei, dass Betreuungsvereine und rechtliche Betreuer*innen ihre Arbeit aufgeben müssen. Denn diese haben ggf. am Ende sogar weniger Geld als jetzt. Der Referentenentwurf muss deswegen zurückgenommen und überarbeitet werden. Deas Gesetz darf so nicht Inkrafttreten.
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Empfehlungen des Bundesrates vom 24.06.24 und Gesetzesentwurf vom 22.05.24 zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune - GVSG
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben zu den Empfehlungen des Bundesrates und dem Gesetzes-Entwurf der Bundes-Regierung zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheits-Versorgung in der Kommune (Gesundheits-Versorgungs-Stärkungs-Gesetz - GVSG) Stellung genommen.
Die Fachverbände finden gut:
- dass nicht-ärztliche Leistungen zur Früh-Förderung von Kindern jetzt zur Gesetzlichen Kranken-Versicherung (GKV) gehören. So ist klar, wer für diese Leistungen zuständig ist. Und notwendige Behandlungen können dann schneller durchgeführt werden.
- dass Einrichtungen für Gesundheits-Beratungen und medizinische Grund-Versorgung wieder im Gesetz stehen. Dadurch wird die Versorgung besser, wenn es nur wenige Ärzte gibt. Das ist besonders für ältere Menschen und für Menschen mit mehreren Krankheiten wichtig.
Die Fachverbände weisen jedoch darauf hin, dass es dringend Verbesserungen für die Versorgung von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen braucht.
Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleich-Behandlungs-Stellen Stellung genommen.
Mit dem Entwurf sollen die EU-Richtlinien umgesetzt werden. Dafür gibt es im Allgemeinen Gleichstellungs-Gesetz gute Änderungen.
- Es soll eine Schlichtungs-Stelle eingerichtet werden.
- Die Verbände sollen gestärkt werden. Damit Menschen besser unterstützt werden können, wenn sie schlecht behandelt und benachteiligt werden.
Aber es gibt auch Kritik-Punkte. Deshalb hat die Lebenshilfe Forderungen:
- Die Bundes-Regierung hat versprochen, für mehr Barriere-Freiheit zu sorgen. Zum Beispiel auch in Geschäften, Kinos oder Restaurants. Das fehlt im Entwurf und muss mit aufgenommen werden.
- Die Gleich-Behandlungs-Stellen sollen barrierefrei arbeiten. Dafür müssen die Regelungen besser werden. Zum Beispiel muss es Geld für Schulungen in Leichter Sprache geben.
- Es soll ein Verbands-Klage-Recht geben. Das bedeutet: Eine Klage muss sich nicht auf einen einzelnen Fall beziehen. Verbände können auch im Interesse aller Menschen klagen.
Die Fristen für Klagen müssen verlängert werden. So haben Menschen mehr Zeit, ihre Rechte einzufordern.
Stellungnahme der Einzelsachverständigen Prof. Dr. med. Jeanne Nicklas-Faust Gruppenantrag zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests
Frau Prof. Dr. med. Jeanne Nicklas-Faust hat als Einzelsachverständige zum Gruppenantrag zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums, Stellung genommen.
Seit dem 1. Juli 2022 wird der Pränatal-Test (NIPT) von der Krankenkasse übernommen. Diese Untersuchung testet bei Schwangeren, ob das Kind Trisomie hat.
Das hat dazu geführt, dass der Test jetzt als Reihen-Untersuchung eingesetzt wird. Aber das war von der Politik nicht so gewollt. Die Untersuchung sollte nur in begründeten Einzelfällen gemacht werden.
Wir befürchten, dass Familien, die sich für ein Kind mit Behinderung entscheiden, dadurch unter Druck gesetzt werden.
Sie findet deshalb gut, dass im Gruppenantrag steht:
- Die Durchführung von Pränatal-Tests soll gut überwacht werden.
- Experten sollen prüfen, ob die rechtlichen, menschlichen und gesundheits-politischen Grundlagen eingehalten werden.
- Der Bundestag soll einen Bericht dazu erhalten.
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Inklusive Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
Auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugend-Hilfe-Inklusionsgesetz – IKJHG) Stellung genommen.
Die Fachverbände fordern:
- Junge Menschen mit Behinderung sollen in der Jugendhilfe alle Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Vor allem ambulante Leistungen müssen erhalten bleiben. Das sind zum Beispiel Beratungen und Hilfen bei Bildung. Dabei ist wichtig, dass Konflikte weiterhin über Schiedsstellen gelöst werden können.
- Für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) soll das Sozial-Gericht zuständig sein.
Außerdem sagen die Fachverbände:
- Der Begriff „Teilhabe“ muss im Sozial-Gesetz-Buch stehen, in § 1 SGB VIII.
- Inklusion muss für alle Leistungen der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gelten. Das soll in § 4 SGB VIII geregelt werden.
- Mitarbeitende der Eingliederungshilfe müssen als Fachkräfte anerkannt werden.
- Die Regelungen der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe müssen sich nach dem Neunten Buch Sozial-Gesetz-Buch (SGB IX) richten. Es enthält wichtige Regelungen für Menschen mit Behinderung.
Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Inklusive Kinder- und Jugendhilfe - Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugend-Hilfe-Inklusionsgesetz – IKJHG) Stellung genommen.
Der Entwurf enthält gute neue Regelungen, die Familien von Kindern mit Behinderungen entlastet.
Zum Beispiel:
- Die Kinder- und Jugendhilfe ist für alle Kinder und Jugendlichen zuständig - egal ob mit oder ohne Behinderung.
- Die Beiträge sind für alle gleich festgelegt.
- Ambulante Leistungen sind beitragsfrei (zum Beispiel: Beratungen und Hilfe bei der Erziehung).
- Die Behinderung muss nicht noch einmal geprüft werden,
- Es wird einfacher, Leistungen der Eingliederungshilfe zu bekommen.
Aber es gibt auch Dinge, die noch besser werden müssen.
Zum Beispiel:
- Der Anspruch auf ambulante Leistungen muss geregelt werden.
- Das Sozial-Gericht soll für alle Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe zuständig sein.
- Die Regeln für die Leistungen der Eingliederungshilfe müssen einfacher werden.
Stellungnahme Fachverbände für Menschen mit Behinderung Pflegekompetenzgesetz - PKG
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben zum Pflege-Kompetenz-Gesetz (PKG) des Bundesministeriums für Gesundheit eine Stellungnahme abgegeben.
Die Fachverbände finden den Entwurf gut, fordern aber auch einige Änderungen.
- Pflege – zum Beispiel Körperpflege oder Thrombose-Strümpfe anziehen - soll im betreuten Wohnen weiter von Heilerziehungs-Pflegenden oder Pädagogen gemacht werden.
- Pflegende Angehörige sollen mehr Unterstützung erhalten. Kündigungen von Pflegediensten sollen besser geregelt werden, damit Pflegebedürftige geschützt werden. Der Gesetzgeber darf nicht sagen, dass die Pflege nur von Pflegefachkräften gemacht werden darf.
- Beratungs-Angebote für Pflegebedürftige sollen verbessert werden. Hilfsangebote sollen auch für Einzelpersonen verfügbar sein.
- Pflegegeld und soziale Absicherungen sollen auch während Krankenhaus-Aufenthalten verlängert werden. Außerdem müssen Angehörige als Einzelhelfende anerkannt werden.
Magazin 2024 Heft 3
Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
Die Bundesregierung hat sich 2021 verpflichtet, einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten. Im Juli 2024 sie hat den Entwurf des Aktionsplans vorgelegt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hat hierzu Stellung genommen.
Die Lebenshilfe findet den Aktionsplan gut, aber ungenau. Es gibt zu wenige klare Vorgaben. Auch die Zeitangaben sind unklar. Gut ist, dass Arztpraxen ihre Barrierefreiheit verbessern sollen. Es muss aber auch um bauliche Veränderungen gehen. Außerdem steht nicht im Aktionsplan, wie die Maßnahmen kontrolliert werden.
Der Aktionsplan soll Ende des Sommers 2024 fertig gestellt werden. Bereits im Rahmen der Ideensammlung für den Aktionsplan im Dezember 2023 hatte sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. mit einer Stellungnahme beteiligt. Diese kann hier abgerufen werden: 231206_Stellungnahme_BVLH__Aktionsplan_Gesundheitswesen_final.pdf (lebenshilfe.de)
Barrierefreiheit jetzt! Versprochen ist versprochen
Die Ampelregierung hat bereits 2021 versprochen: Deutschland soll in vielen Bereichen barrierefrei werden, zum Beispiel bei der Mobilität, beim Wohnen und im digitalen Bereich. Bisher ist wenig passiert! Barrierefreiheit ist aber wichtig für viele Menschen. Für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen.
Damit das Versprechen gehalten wird, muss die Regierung die Gesetze ändern. 45 Organisationen unterstützen diesen Aufruf und fordern die Regierung auf, sofort Gesetzesentwürfe vorzulegen, um Barrierefreiheit umzusetzen.