Wohngeld – Die wichtigsten Informationen auf einen Blick
Auf dieser Seite erklären wir, was Wohngeld ist, für wen es in Frage kommt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und geben Antworten auf häufige Fragen zum Thema.
Allgemeine Informationen zum Thema Wohngeld
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Das Wohngeld ist eine steuerfinanzierte finanzielle Unterstützung (Zuschuss) für Mieter, Bewohner besonderer Wohnformen und auch Eigentümer von Wohnraum, wenn sie die Kosten für die Miete bzw. das Entgelt fürs Wohnen nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Meistens wird der Zuschuss für zwölf Monate bewilligt. Pro Haushalt wird nur einmal Wohngeld gewährt; bei Eigentümern muss es sich um selbst genutzten Wohnraum handeln. Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Wohngeld regelt das Wohngeldgesetz (kurz: WoGG) und ergänzend die Wohngeldverordnung (kurz: WoGV).
Lesenswert sind auch die Verwaltungsvorschriften zum WoGG. Dort steht z.B., was genau unter Wohnraum zu verstehen ist, was das Gesetz mit "Heim" und "Einrichtung" meint und wie hoch das Vermögen sein darf, um trotzdem Wohngeld zu erhalten. Außerdem finden sich dort Berechnungsbeispiele.
Die Leistungen des WoGG werden zum 1. Januar 2025 erhöht (vgl. dazu die weiteren Informationen hier). Teilweise dauert es Monate, bis die zuständige Stelle über den Wohngeldantrag entschieden hat. In solchen Fällen ist zu empfehlen, einen zusätzlichen Antrag auf vorläufige Zahlung des Wohngelds zu stellen (§ 26a WoGG). Beachte: Ist die endgültige Entscheidung später negativ, muss das vorläufig gezahlte Wohngeld zurückgezahlt werden.
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Wohngeld:
- Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10.10.2024 (Az: W 3 E 24.1520): Hier musste das Gericht entscheiden, ob der Antragstellerin die vorläufige Zahlung von Wohngeld zusteht (bis zur endgültigen Entscheidung über den Wohngeld-Antrag). Das Wohngeldgesetz regelt zwar einen möglichen Anspruch auf vorläufige Zahlung von Wohngeld (§ 26a WoGG), der insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die Feststellung des Wohngeldanspruchs voraussichtlich längere Zeit braucht.
- Im vorliegenden Fall lehnte das Gericht die begehrte vorläufige Wohngeldzahlung jedoch ab, weil es hierfür an einem Antrag bei der Wohngeldstelle durch die Antragstellerin fehle. Zwar hatte die Antragstellerin Wohngeld beantragt, aber: Dieser Wohngeld-Antrag enthalte nicht den Antrag auf vorläufige Zahlung, so das Gericht. Hierfür hätte es eines gesonderten Antrags gebraucht.
- Entscheidung des LSG Bayern vom 23.12.2022 zu der Frage, ob Nachzahlungen von Wohngeld als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB XII anzurechnen sind, was das Gericht bejaht hat, siehe ausführlich unter: „Wohngeld und das Verhältnis zu anderen Sozialleistungen“.
- Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24.01.2023 und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23.11.2022: In den Entscheidungen geht es darum, wie viel Vermögen jemand haben darf und trotzdem Wohngeld bekommen kann, siehe unten ("Erhebliches Vermögen"), siehe ausführlich unter: „Die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung“.
FAQ: Fragen und Antworten zum Wohngeld
Wohngeld und das Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
Hat man Anspruch auf (zusätzliches) Wohngeld, wenn man bereits Grundsicherung erhält? Darf der Träger der Sozialhilfe die beantragte Sozialhilfe mit der Begründung ablehnen, dass die antragstellende Person auch Wohngeld beantragen könne? Klicken Sie einfach auf das folgende Element für Antworten auf diese und weitere Fragen.
- Wer Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt schon bekommt, hat in der Regel keinen Anspruch auf (zusätzliches) Wohngeld, wenn bei der Berechnung der Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Ausnahmsweise kann es im Einzelfall anders sein (vgl. § 7 Abs. 1 WoGG):
- Kein Ausschluss des Wohngeld-Anspruchs, wenn die Leistungen nach dem SGB XII ausschließlich als Darlehen gewährt wurden. Außerdem kommt Wohngeld trotz SGB XII-Leistungen (bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen) in Betracht, wenn das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermeidet/beseitigt.
- Der Träger der Sozialhilfe darf die beantragte Sozialhilfe in der Regel nicht mit der Begründung ablehnen, die antragstellende Person könne Wohngeld (statt Sozialhilfe) beantragen. Nur tatsächlich schon gezahltes Wohngeld stehe dem Anspruch auf Sozialhilfe ggf. entgegen. Denn der Nachrang der Sozialhilfe komme nur zur Anwendung, wenn tatsächlich andere Leistungen empfangen werden – der bloße Anspruch auf die Wohngeldleistung genüge nicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2021 – Az: B 8 SO 2/20 R; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2021).
- Das BSG lehnt damit die Rechtsauffassung ab, dass der Anspruch auf Sozialhilfe schon immer dann ausgeschlossen sei, wenn Wohngeld beantragt werden könne.
- Nach einer neuesten Gerichtsentscheidung ist die Nachzahlung von Wohngeld als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB XII, II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz anzurechnen (Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 23.12.2022 – Az: L 16 AS 339/22; L 16 AS 339/22; nachzulesen im Rechtsdienst der Lebenshilfe Heft 3/2023, S. 147). Beachte aber, dass nur eher selten beide Leistungen nebeneinander gewährt werden können (s. o.) und die nachfolgenden Beispiele:
- Beispiel 1: Herr B. bekommt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Grundsicherung), die nicht die Kosten für die Unterkunft und Heizung umfassen. Außerdem bekommt er Wohngeld, aber das lässt auf sich warten. Als es zu einer Nachzahlung kommt, rechnet der Träger der Grundsicherung den nachgezahlten Betrag als Einkommen auf die Grundsicherung an. Das ist nach der o. g. Gerichtsentscheidung richtig so.
- Beispiel 2: Herr B. bekommt Grundsicherung, die auch die Kosten für die Unterkunft und Heizung umfasst. Dann kann er kein Wohngeld mehr bekommen, weil die Kosten für das Wohnen bereits über die Grundsicherung abgedeckt werden.
- Der Bezug von Wohngeld führt nicht automatisch dazu, dass eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangt werden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2019 – Az: 2 A 3783/18.).
Wer kann Wohngeld beantragen?
- Wohngeld können Mieter*innen und Eigentümer*innen von Wohnraum beanspruchen. Auch sogenannte Heimbewohner können einen Anspruch auf Wohngeld haben (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG). Damit dürften auch Menschen mit Behinderung gemeint sein, die in besonderen Wohnformen leben. Es ist wichtig, dass sie nicht nur vorübergehend in der Einrichtung aufgenommen wurden. Gleiches gilt für Menschen mit Behinderung, die ambulant betreut leben.
- Hinweis für Heimbewohner: Der Wechsel des Wohnraums innerhalb desselben Heims im Sinne der Heimgesetze oder entsprechender Landesgesetze gilt nicht als Nutzungsaufgabe (§ 28 Abs. 1 S. 3 WoGG).
- Besonderheiten sind für Ausländer*innen zu beachten (§ 3 Abs. 5 WoGG, § 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes).
Unter welchen Voraussetzungen wird Wohngeld bezahlt?
Antrag auf Wohngeld
- Es ist ein Antrag zu stellen (§ 22 WoGG, siehe die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg oben: Wird eine vorläufige Zahlung des Wohngelds begehrt und außerdem die endgültige Entscheidung über das Wohngeld, sind zwei Anträge zu stellen!).
- Ein Antrag ist auch erforderlich, wenn die Zahlung des Wohngelds verlängert oder das gezahlte Wohngeld erhöht werden soll. Meistens sind die Antragsformulare im Internet abrufbar (vgl. wohngeld.org/antrag).
Ausschluss des Wohngelds
- Dann wird geprüft, ob Wohngeld ausgeschlossen ist (§ 7 f. WoGG). Das wird in der Regel – aber muss nicht immer – bei Empfänger*innen von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII der Fall sein. Voraussetzung für den Ausschluss ist, dass bei der Berechnung der SGB XII-Leistungen Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden, was regelmäßig der Fall sein dürfte (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 WoGG). Es kann daher sinnvoll sein, sich beraten zu lassen.
- Der Ausschluss gilt nur unter bestimmten Umständen. Kein Ausschluss ist zum Beispiel für diejenigen vorgesehen, die Leistungen nach dem SGB XII ausschließlich als Darlehen erhalten haben oder (bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen) bei denen das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermeidet/beseitigt (vgl. § 7 Abs.1 S. 3 Nr. 1 und Nr. 2 WoGG).
- Wohngeld ist ausgeschlossen, wenn das Vermögen einer alleinlebenden Person, also des einzigen Haushaltsmitglieds, rund 60.000 Euro jährlich übersteigt.
Wohngeldberechtigung
- Der Anspruch auf Wohngeld und seine Höhe hängt ab von:
- der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (dazu unten),
- der Miete/Belastung (dazu unten mehr) und
- dem Gesamteinkommen/Vermögen.
Die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung
Wer ist "Haushaltsmitglied", welche Rolle spielen eigene finanzielle Mittel und was sind Mietstufen? Klicken Sie einfach auf das folgende Element für Antworten auf diese und weitere Fragen.
Wer ist "Haushaltsmitglied"?
- "Haushaltsmitglied" ist, wenn der Wohnraum, für den das Wohngeld beantragt wird, der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist (§ 5 WoGG). Falls mehrere Haushaltsmitglieder einen Wohngeld-Anspruch haben könnten, kann dieser Zuschuss trotzdem nur einmal gewährt werden; die anderen Haushaltsmitglieder werden bei der Berechnung aber berücksichtigt.
- Kein zu berücksichtigendes "Haushaltsmitglied": Wer dauerhaft in einem "Wohnheim" lebt und hierfür Wohngeld bezieht, kann keine weitere Leistungen für das Wohnen erhalten: Verbringt diese Person ihre Wochenenden regelmäßig z.B. bei den Eltern, steht ihr kein weiterer Wohngeldanspruch zu. Das hat das Verwaltungsgericht München so entschieden (vgl. VG München, Urteil vom 27.01.2022 – Az: M 22 K 19.3394).
Bis zu welcher Höhe wird die Miete berücksichtigt?
- Miete und Belastung sind nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zu berücksichtigen (§ 12 WoGG). Seit 01.01.2023 kommen Zuschläge für Heiz- und Klimakosten hinzu.
- Erstmalig 2022 und dann jedes zweite Jahr wird in Zukunft diese Höchstgrenze an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst (Dynamisierung nach § 43 WoGG).
- Nicht zur Miete gehört es, wenn z.B. ein Mensch mit Behinderung in einer Wohngemeinschaft lebt und neben den eigentlichen Kosten fürs Wohnen (Miete/Entgelt) dem Wohnanbieter außerdem eine Vergütung für allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- und Betreuungsleistungen oder Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste zahlen muss. Diese Extra-Vergütungen sind nicht Teil der Mietkosten. Das steht seit dem 01. Januar 2020 ausdrücklich im Gesetz (§ 9 Abs. 2 Nr. 5 WoGG). Das bedeutet, dass diese Zahlungen an den Vermieter bei der Feststellung der Miethöhe unberücksichtigt bleiben.
Wohngeld und Mietstufen?
- Der Höchstbetrag des Wohngeldes hängt von der Mietenstufe ab. Diese bestimmt sich nach dem Wohnort des Antragstellers.
- Die Mietenstufen sind, geordnet nach Bundesländern, in der Wohngeld-Verordnung (WoGV/Anlage) nachzulesen, die im Internet abgerufen werden kann.
- Anhand der Mietenstufe lässt sich feststellen, in welcher Höhe die eigene Miete/Belastung maximal berücksichtigt wird (vgl. gemäß der Anlage 1 zu § 12 WoGG nach der 1. Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldgesetzes gem. § 43 WoGG vom 08.06.2021).
Wohngeld und eigene finanzielle Mittel?
- Steht die Miete/Belastung fest, sind dem die eigenen finanziellen Mittel gegenüberzustellen. Also das Jahreseinkommen und Vermögen.
- Im Zusammenhang mit Pflege und Behinderung werden die folgenden Beträge nicht als Jahreseinkommen angerechnet:
- Pflegebedürftige Menschen, die Unterhaltszahlungen Angehöriger dafür verwenden, eine Pflegekraft zu bezahlen, haben einen erhöhten Freibetrag bis zu 6.540 Euro jährlich (§ 14 Abs. 2 Nr. 19a WoGG).
- Es gibt es einen erhöhten Freibetrag von 1.800 Euro für schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100. Außerdem gilt dieser Freibetrag für schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 100, aber Pflegebedürftigkeit gemäß dem Sozialgesetzbuch XI (§ 17 Nr. 1 WoGG).
- Es gibt auch einen Freibetrag für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten erreicht hat (vgl. § 17a WoGG). Dieser beträgt 1.200 Euro vom jährlichen Einkommen aus der gesetzlichen Rente zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden jährlichen Einkommens aus der gesetzlichen Rente; höchstens jedoch ein mit 12 zu multiplizierender Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Wohngeld und erhebliches Vermögen?
- Das Vermögen wird nur berücksichtigt, wenn es um "erhebliches Vermögen" geht, das verwertbar ist. Erhebliches Vermögen kann den Ausschluss vom Wohngeld-Anspruch bewirken (vgl. § 21 Nr. 3 WoGG).
- Wann jemand über erhebliches Vermögen verfügt, ist nicht eindeutig geregelt. In den Verwaltungsvorschriften zum WoGG stehen Beträge in Höhe von 60.000 Euro (für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied) und 30.000 Euro (für jedes weitere berücksichtigungsfähige Haushaltsmitglied).
Im Einzelfall kann auch ein niedrigeres Vermögen dem Wohngeld entgegenstehen. Nun gibt es zwei Gerichtsentscheidungen, in denen die Gerichte unterschiedliche Meinungen zu der Höhe des Vermögens vertreten, das man haben darf und trotzdem Wohngeld bekommen kann:
- Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 23.11.2022 entschieden, dass das Vermögen ggf. sogar mehr als 61.000 Euro betragen kann (und dann trotzdem ein Anspruch auf Wohngeld besteht), wenn eine Person zum Beispiel sehr alt ist oder eine Schwerbehinderung hat (dann ggf. 26.000 Euro höherer Freibetrag für Menschen ab dem 60. Lebensjahr)).
- Anders das Verwaltungsgericht Berlin, das am 24.01.2023 entschieden hat: Ein höherer Betrag als 61.000 Euro (für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied) kann danach nicht geschützt sein. Das ist ungünstig für Menschen mit einem hohen Vermögen.
- Außerdem stellte das VG Berlin in Frage, ob überhaupt 61.000 Euro geschützt sind. In dem konkreten Verfahren musste das Verwaltungsgericht Berlin über die genaue Vermögensgrenze nicht entscheiden. Denn mit einem Vermögen in Höhe von knapp 84.000 Euro hatte die Klägerin auf jeden Fall zu viel Geld, um Wohngeld zu beanspruchen. Allerdings betonte auch das Verwaltungsgericht Berlin, dass die 61.000 Euro keine starre Vermögensgrenze bedeuten.
- Lesenswert zur Berücksichtigung von Vermögen: Urteil des Sächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.10.2020 (Az: 3 A 229/19).
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An wen und für welchen Zeitraum wird das Wohngeld gezahlt?
- Das Wohngeld soll für zwölf Monate bewilligt und monatlich im Voraus ausgezahlt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch eine rückwirkende Bewilligung des Wohngelds in Betracht. Beispiel: Rückwirkende Erhöhung der zu berücksichtigenden Miete/Belastung um mehr als 10 % (§ 27 Abs. 1 WoGG).
- Das Wohngeld wird in der Regel an die wohngeldberechtigte Person ausgezahlt. Allerdings besteht auch die Möglichkeit der direkten Auszahlung z.B. an die Vermieter (§ 26 WoGG); ggf. sogar ohne Zustimmung der wohngeldberechtigten Person, die in solchen Fällen nur zu informieren ist.
Was kann man tun, wenn der Antrag abgelehnt wird?
- Wird der Antrag auf Wohngeld abgelehnt, kann hiergegen Widerspruch eingelegt werden.
- Hat der Widerspruch keinen Erfolg, erlässt die Behörde einen sogenannten Widerspruchsbescheid und begründet die Ablehnung erneut.
- Dann ist – ggf. durch einen Rechtsanwalt – zu prüfen, ob eine Klage beim Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg hat. Für Streitigkeiten rund um das Wohngeld ist also nicht das Sozialgericht zuständig. Gerichtskosten müssen nicht bezahlt werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08. August 2019 – Az: 5 C 2.18).
Kann der Antragsteller das Wohngeld selbst berechnen?
- Die Wohngeldbehörde rechnet die Höhe des Wohngelds aus, man kann dies aber auch selbst tun: Im Internet gibt es Vorlagen zur Berechnung des Wohngelds ("Wohngeld-Rechner"). Dort sind Angaben unter anderem zu den Haushaltsmitgliedern, dem Einkommen und Vermögen sowie der Miete/Belastung zu machen. Auf der Basis der eingegebenen Daten berechnet das System die Höhe des Wohngeld-Anspruchs.
Hinweis: Bei der Nutzung der Wohngeld-Rechner ist darauf zu achten, dass diese die o.g. Neuregelungen seit 01.01.2025 berücksichtigen.
Kann Wohngeld auch zurückgefordert werden?
- Ja, stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass das Wohngeld nicht hätte gezahlt werden dürfen, ist eine Rückforderung möglich (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, Urteil vom 20.06.2017 – Az: 6 K 1374/14; RdLh 4/2017, 216 f. – zur Nichtangabe von Kindergeld). Bis zu 50 Euro wird neuerdings von der Rückforderung abgesehen. Allerdings gilt diese Regelung (§ 30a WoGG) vorerst nur bis 31.12.2024.
- Vor der Rückforderung muss manchmal zuerst der Wohngeld-Bescheid aufgehoben werden; in anderen Fällen ist diese Aufhebung nicht erforderlich (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2019 – Az: 5 C 2.18).
- Hier sollte man klären lassen, ob die Rückforderung z.B. zu Recht ohne Aufhebung des Wohngeld-Bescheids verlangt werden darf. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung ist hiergegen Widerspruch einzulegen und ggf. sollte man sich im Hinblick auf eine Klageerhebung beraten lassen.
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Exkurs zum Thema Pflegewohngeld
- Das Pflegewohngeld ist von dem Wohngeld nach dem WoGG zu unterscheiden. Es geht bei dem Pflegewohngeld darum, die Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen (SGB XI) von der Zahlung des Investitionskostenanteils ganz oder teilweise zu befreien.
- Diese Leistung gibt es derzeit in nur in einigen Bundesländern (vgl. Landespflegegeldgesetze der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein).
- Voraussetzung ist, dass die Bewohner Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Die Pflege muss in einer Pflegeeinrichtung mit einer Zulassung nach dem SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) erfolgen und auf Dauer angelegt sein. Damit scheidet das Pflegewohngeld für Menschen mit Behinderung aus, die in besonderen Wohnformen leben.
- Hohes Einkommen und Vermögen kann die Gewährung des Pflegewohngelds ausschließen. So muss unter bestimmten Voraussetzungen z.B. ein Hausgrundstück erst verwertet werden, bevor Pflegewohngeld gewährt werden kann (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2018 – Az: 12 A 3076/15).
Weitere Informationen zum Thema Wohngeld
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Kostenlose Informationen – von Expert*innen erstellt
Dieser Beitrag wurde sorgfältig von Expert*innen aus unserer Abteilung Konzepte und Recht für Sie erstellt und geprüft. Wir bieten diese Informationen kostenlos und werbefrei an und möchten möglichst vielen Ratsuchenden helfen.
Die Lebenshilfe ist gemeinnützig und finanziert sich durch Spenden. Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere Arbeit fortsetzen und unsere kostenlosen Angebote aufrechterhalten.
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