Wahlen und das inklusive Wahlrecht für alle Menschen

Bei einer Wahl entscheiden die Menschen nicht direkt über politische Fragen, sondern sie entscheiden sich für Abgeordnete. Diese Abgeordneten oder auch Volksvertreter*innen entscheiden dann ohne Weisung nach eigenem Gewissen (freies Mandat). Sie vertreten die Menschen des Landes – meist zusammengeschlossen in Fraktionen – in der Volksvertretung, dem sogenannten Parlament.

_{(Hinweis: Abgeordnete können auch fraktionslos sein.)}

Je mehr Stimmen eine Fraktion bei einer Wahl erhält, desto stärker ist ihre Position im Parlament. Darum ist jede einzelne Stimme (oder auch Wahlbeteiligung) bei einer Wahl sehr wichtig.

Diese Fraktionen waren in den letzten Jahren im Parlament, dem Bundestag, vertreten: 

• CDU/CSU
• SPD
• AfD
• FDP
• Die Linke (zuletzt als Gruppe, siehe Grundmandatsklausel unten)
• Bündnis 90/Die Grünen

Jede Fraktion hat eine eigene politische Ausrichtung, obwohl es auch Überschneidungen gibt. Vor einer Wahl sollte sich jede Wählerin und jeder Wähler darüber informieren, welche Fraktion sie oder ihn im Parlament am besten vertreten würde.

Hinweis: Die Bildung von Fraktionen im Parlament unterliegt Regeln und bietet verschiedene Vorteile. In der Regel bilden sich Fraktionen durch Abgeordnete einer einzelnen Partei heraus, die dann die Ziele der Partei über die Fraktion in das Parlament tragen. Es gibt aber auch weitere Möglichkeiten, wie den Zusammenschluss zweier Parteien zu einer Fraktion (wie bei der CDU/CSU der Fall).

Wer darf in Deutschland wählen?

Wählen dürfen Menschen mit aktivem Wahlrecht, die im Wählerverzeichnis geführt werden. Die Kriterien für ein aktives Wahlrecht können je nach Bundesland und je nach Wahl unterschiedlich sein. Bei der Bundestagswahl gilt beispielsweise:

• Dank des inklusiven Wahlrechts dürfen grundsätzlich alle Deutschen wählen.
  • Bedingung ist, dass sie zum Wahltag volljährig sind (18 Jahre alt)
  • und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind.
    • (Im Ausland lebende Deutsche können nach Paragraf 12 des Bundeswahlgesetztes allerdings in der Regel auch wählen.)
  • Ausgeschlossen sind nach Paragraf 13 des Bundeswahlgesetztes nur Menschen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen. 

_{Hinweis: Mehr in Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes und in Paragraf 12 des Bundeswahlgesetzes.}

Wer Wahlberechtigt ist, erhält vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Diese Benachrichtigung erfolgt über den Eintrag im Wählerverzeichnis der Gemeinde, bei welcher die Person gemeldet ist. Auf der Wahlbenachrichtigung wird erklärt, wie man seine Stimme (bzw. Erst- und Zweitstimme im Falle der Bundestagswahl) abgeben kann. Auf unserer Wahl-Hilfe-Seite in Leichter Sprache haben wir dazu noch mehr Informationen.

• Jede Wählerin und jeder Wähler muss für sich selbst entscheiden, welche Partei sie oder ihn am besten vertreten kann. Man kann sich die Frage stellen: "Welche Partei stimmt mit meinen eigenen Vorstellungen zu verschiedenen Themen am ehesten überein?" Um diese Frage leichter zu beantworten, gibt es z. B. den sogenannten Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Dort kann man Antworten auf verschiedene politische Fragen geben. Anschließend erfährt man, mit welchen der größeren Parteien man am häufigsten oder seltensten übereingestimmt hat. Dies kann eine erste inhaltliche Orientierung sein.
• Man kann sich auch direkt bei den Parteien informieren und Fragen zu bestimmten Themen stellen, wie dem Klimawandel, der Digitalisierung oder der Barrierefreiheit. Viele Antworten ergeben sich bereits aus den Parteiprogrammen der einzelnen Parteien, in denen sie ihre wichtigsten Anliegen vorstellen.
• Hilfreich können auch sogenannte Wahlprüfsteine sein: Interessenverbände wie die Lebenshilfe stellen bestimmte Fragen an Parteien und erhalten darauf – je nach Partei – unterschiedliche Antworten. Die Aktion Mensch hat zum Beispiel eine Umfrage zur Europawahl rund um den Wahlprüfstein Inklusion durchgeführt. Was versprechen die Parteien Wählerinnen und Wählern, für die das Thema Inklusion bei der Stimmabgabe eine wichtige Rolle spielt? Fast alle Parteien haben darauf geantwortet.
• Wichtig: Niemand darf zur Wahl einer bestimmten Partei gedrängt werden. Darum finden Wahlen immer geheim statt. Man muss niemandem sagen, wen man gewählt hat. So hat jede Wählerin und jeder Wähler die Möglichkeit, die Partei zu wählen, die sie oder ihn am besten vertritt.

• Wahlassistenz, das steht in § 14 Absatz 5 Bundeswahlgesetz, ist nur möglich, wenn der oder die Wahlberechtigte nicht lesen kann oder wegen einer Behinderung an der Abgabe der Stimme gehindert ist.
• Die Hilfestellung bei der Wahl darf nur technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung sein. Hierfür ist jetzt auch die Begleitung in die Wahlkabine möglich. Eine andere Möglichkeit für die assistiert durchgeführte Wahl ist die Briefwahl. Allerdings darf auch bei der Briefwahl nicht für die wahlberechtigte Person gewählt werden.
• Das wäre Wahlfälschung und ist strafbar nach § 107 a StGB. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt beziehungsweise verändert oder wenn ein Interessenkonflikt bei der Hilfsperson besteht.

• Wahlfälschung: es wird unbefugt für jemanden gewählt
• Wahlassistenz: es wird nur Hilfestellung beim Verstehen der Wahlunterlagen geleistet
  • Zum Beispiel kann man erklären, welche Parteien oder Personen auf dem Zettel stehen oder man hilft beim technischen Ankreuzen.
  • Die Entscheidung, wo das Kreuz gesetzt wird, bleibt aber beim Wahlberechtigten.

„Der Durchbruch ist gelungen! Endlich schaffen wir ein inklusives Wahlrecht für alle!“, verkündete die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB, im  Jahr 2019 beim Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin. Kurz zuvor hatte es in der Großen Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gegeben.

Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wird als demokratisches Kerngrundrecht von Artikel 38 Grundgesetz (GG) garantiert. Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 BWahlG und § 6a EuWG waren nach Ansicht der Lebenshilfe verfassungswidrig, denn sie verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 GG sowie Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und diskriminierten Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Stattdessen müssen Menschen die Unterstützung erhalten, die sie für die Ausübung des Wahlrechts benötigen.