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Positionspapier der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Menschen mit komplexen Behinderungen und hohem Assistenzbedarf
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat ein Positionspapier zu Menschen mit komplexen Behinderungen und hohem Assistenzbedarf herausgegeben.
Alle Menschen haben die gleichen Rechte - auch Menschen mit schwerer Behinderung. Dennoch fehlen oft passende Angebote.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich mit dem Positionspapier für mehr Unterstützung und bessere Regeln ein.
Es gibt dazu auch weitere Informationen auf der Lebenshilfe-Seite:
Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes Forderungen und Anwendungshinweise der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen haben ein Positionspapier zum Bundesteilhabegesetz herausgegeben.
Mit dem BTHG sollte die Eingliederungs-Hilfe besser werden, aber die Umsetzung dauert sehr lange.
Denn es gibt viele Probleme, zum Beispiel zu viel Bürokratie und zu wenig Fach-Kräfte. Auch das Geld reicht oft nicht aus.
Fach-Leute sagen: Es muss einfacher und schneller gehen. Die Hilfe für Menschen mit Behinderungen muss sicher sein.
Verbände-Appell Selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Seit Monaten wird intensiv um die Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Leitschnur für weitere politische und praktische Entwicklungen muss die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) sein.
Mit dieser Forderung haben sich unterschiedliche Verbände in einem gemeinsamen Appell an die Parteispitzen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gewandt. Hier der Link: Verbände-Appell: Selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
Magazin 2025 Heft 1
Positionspapier Zur neuen Generation der EU-Jugendprogramme 2028-2034
Der Nationaler Beirat der EU-Programme Erasmus + Jugend und Europäisches Solidaritätskorbs haben zur Zukunft der EU-Jugendprogramme in einem Positionspapier Stellung bezogen.
Er fordert unter anderem eine bessere Zugänglichkeit und die Fortführung der Programmprioritäten “Inklusion und Vielfalt” und Partizipation. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. wirkt im Nationalen Rat mit und hat das Positionspapier mitgezeichnet.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Im Gesetzes-Entwurf zur Änderung des Transplantations-Gesetzes steht, dass jede Person nach dem Tod ihre Organe spendet, wenn sie nicht widerspricht. Vorher gab es die Zustimmungs-Regelung. Das bedeutet, dass man zustimmen muss, wenn man Organe spenden möchte.
Wir lehnen die neue Widerspruchs-Regelung zur Organ-Spende ab. Es kann die Selbst-Bestimmung gefährden und widerspricht auch den Regeln der UN-Behinderten-Rechts-Konvention (UN-BRK).
- Manche Menschen wissen nicht, dass man widersprechen muss. Ihre Organe können dann nach dem Tod entnommen werden, ohne dass sie das wollten.
- Menschen mit geistiger Beeinträchtigung sind besonders betroffen. Manche verstehen nicht, was Organ-Spende bedeutet. Sie dürfen nicht spenden und werden ausgeschlossen.
- Wenn sie es verstehen, sind sie auf Entscheidungen von Ärzt*innen angewiesen, die aber auch falsch sein können. Dann kann es passieren, dass Organe ohne Zustimmung entnommen werden. Oder dass Organe nicht entnommen werden, obwohl der Mensch spenden möchte.
- Außerdem müssen Informationen in Leichter Sprache vorliegen. Und auch die Aufklärungsgespräche müssen in Leichter Sprache sein.
Die Maßnahmen zur Stärkung der Organ-Spende sind noch neu. Es soll erst abgewartet werden. Eine schnelle Einführung der Widerspruchs-Regelung kann das Vertrauen in die Organ-Spende zerstören.
Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten vor Ort
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat eine Stellungnahme zum Gesetz für die Bezahlung von rechtlichen Betreuer*innen abgegeben. Dieser jetzige Gesetzesentwurf der FDP enthält einige Verbesserungen zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des Justiz-Ministeriums. Er enthält aber auch viele Kritikpunkte.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hält es für wichtig, dass noch vor der Wahl im Februar 2025 ein Gesetz zu der Betreuer*innen-Vergütung verabschiedet wird, da für Betreuer*innen sonst die alten Regelungen von 2019 gelten.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert, dass das Gesetz schnell verabschiedet wird - dennoch kann dies nur ein erster Schritt sein. An einer langfristigen Lösung muss zwingend weitergearbeitet werden.
Positionspapier Freiwilligendienste 2030 Vision für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit
Ein attraktives Angebot ermöglicht allen Menschen, die sich freiwillig engagieren möchten, den Zugang zu den Freiwilligendiensten. Der gesellschaftliche und demokratische Zusammenhalt wird durch Freiwilligendienste gestärkt – ganz ohne Pflicht zu einem Dienst.
Mit einem neu konzipierten Angebot für ALLE kann das Potential der Freiwilligendienste entfaltet werden und eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit entstehen. Denn Freiwilligendienste sind ein Gewinn hoch 3: für die Freiwilligen, die Menschen in den Einsatzstellen und die Gesellschaft.
Magazin 2024 Heft 4
Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern Stellung genommen.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. begrüßt die mit dem Gesetz verfolgten Ziele:
- Durchschnittliche Anhebung der Betreuer*innenvergütung um 12,7%,
- Anpassung der Betreuer*innenvergütung an die gestiegenen Kosten
- Gewährleistung einer existenzsichernden Finanzierung der Betreuungsvereine.
Allerdings hält die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. den vorliegenden Entwurf weder für geeignet, diese Ziele zu erreichen, noch dafür, die richtigen und wichtigen Zielsetzungen der Betreuungsrechtsreform zu fördern oder weiterhin umsetzen zu können. Denn er führt zu massiven Verschlechterungen und letztendlich zur Existenzgefährdung des gesamten Betreuungswesens. Er trägt dazu bei, dass Betreuungsvereine und rechtliche Betreuer*innen ihre Arbeit aufgeben müssen. Denn diese haben ggf. am Ende sogar weniger Geld als jetzt. Der Referentenentwurf muss deswegen zurückgenommen und überarbeitet werden. Deas Gesetz darf so nicht Inkrafttreten.