Teilhabe statt Ausgrenzung - Kampagne ist immer!
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe startete im Sommer 2016 ihre Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung: Es galt, drohende Verschlechterungen durch die neuen Gesetze abzuwenden und noch einmal nachdrücklich für Verbesserungen zu streiten
Teilhabe-Kampagne der Bundesvereinigung Lebenshilfe
Anfang 2017 hatten wir unsere Kampagnen-Internetseite zur Informations-Plattform "BTHG und Co." - das heißt zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), Drittem Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) - umgestaltet. Sie hat Ihnen die notwendigen und wichtigen Materialien für die erste Umsetzungsphase der neuen Gesetze geboten. Jetzt schreitet die Umsetzung, gerade in den verschiedenen Bundesländern, immer schneller voran.
Auch die im BTHG verankerten Projekte zur Begleitung der Umsetzung haben ihre Arbeit aufgenommen. So gibt es seit Dezember 2017 nun auch eine entsprechende Wissensplattform unter www.umsetzungsbegleitung-bthg.de. Dort finden Sie fortan sämtliche Informationen in strukturierter Form, auch in barrierefreien Formaten wie z.B. in Leichter Sprache. Auf der Seite können Sie auch Fragen stellen und diese von Experten beantwortet bekommen - und über Aktuelles informiert Sie ein regelmäßiger Newsletter: www.umsetzungsbegleitung-bthg.de/newsletter.
Was bisher geschah
"BTHG und Co." - das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) sind im Dezember 2016 verabschiedet worden, erste Regelungen schon Ende 2016 in Kraft getreten: Sicher haben Sie noch in lebendiger Erinnerung, wie viel Arbeit, Leidenschaft und Energie nötig waren, "bis das so weit war". Ein langer Weg in den parlamentarischen Institutionen und viel Kampfeskraft im Alltag und auf der Straße liegen hinter uns, hinter allen, die für die Rechte und für die Inklusion von Menschen mit Behinderung eintreten.
Nachdem der Entwurf zum BTHG vorlag, startete die Lebenshilfe im Sommer 2016 ihre Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung: Es galt, drohende Verschlechterungen durch die neuen Gesetze abzuwenden und noch einmal nachdrücklich für Verbesserungen zu streiten. Das ist zu einem großen Teil gelungen - durch Ihre zahlreichen öffentlichen Aktionen vor Ort, durch Ihr hartnäckiges Zugehen auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete und nicht zuletzt durch Ihr lautstarkes Eintreten für Teilhabe statt Ausgrenzung auf der großen Lebenshilfe-Demo am 7. November 2016 vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Aber: Noch haben wir nicht alle Ziele erreicht und noch ist an vielen Punkten nicht klar, wie sich die konkrete Umsetzung der neuen Gesetze für Menschen mit Behinderung auswirken wird. Mit einem Wort: BTHG und Co. bedürfen auch weiterhin unserer informierten und kritischen Begleitung.