Die Lebenshilfe wünscht Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Lebenshilfe,

in diesen Tagen geht wieder ein Jahr voller Herausforderungen zu Ende: Mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, Wahlen, in denen rechtsextremistische Parteien Erfolge einfahren und nun mit vorgezogenen Neuwahlen. Damit sind viele Vorhaben nun nicht mehr möglich: So gerne hätten wir noch das angekündigte Gesetz zur Werkstattreform und Erhöhung des Werkstattentgelt in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung begleitet. Auch haben wir nach langen Jahren der Vorbereitung auf die Regelung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gewartet und bereits erfolgreich Einfluss auf den Entwurf genommen.

Noch hoffen wir darauf, dass der überfraktionelle Antrag zur Anerkennung der Opfer von Euthanasie und Zwangssterilisation als Verfolgte des Naziregimes beraten und beschlossen wird. Nach 80 Jahren wäre diese Anerkennung von Menschen mit Behinderung als Opfer des Naziregime mehr als überfällig. Insgesamt haben sich jedoch unsere Hoffnungen auf Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nicht erfüllt, wurden wenige Vorhaben tatsächlich abgeschlossen.

In der letzten Legislatur waren wir vor allem in der Gesundheitspolitik erfolgreich: So wurde gerade der Aktionsplan für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht, an dessen Erstellung wir uns intensiv beteiligt haben. Er enthält zahlreiche Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit, aber auch für bessere Qualifikation für die Gesundheitsberufe. Und in der Krankenhausreform finden sich Erleichterungen für Krankenhäuser, die schwerpunktmäßig Menschen mit Behinderung behandeln. Auch bezogen auf Arztpraxen haben wir Verbesserungen für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung erreicht: Informationen und Einwilligungen müssen ihnen in einfacher Form zur Verfügung gestellt werden.

Innerverbandlich steht das Thema Menschen mit komplexer Behinderung und hohem Assistenzbedarf im Mittelpunkt: Die unglaubliche Resonanz auf die Umfrage hat mich begeistert, damit können wir eine umfassende Positionierung vornehmen. Auch die Umsetzung des Masterplan zur Stärkung der Selbstvertretung geht gut voran. 

Auch in diesen schwierigen Zeiten setzen wir uns als Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung und ihre Familien ein. Dafür sind wir auch zur Neuwahl an vielen Stellen aktiv, übersenden unsere Forderungen an die Parteien und machen auf Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung und ihre Familien aufmerksam.

Auch Ihnen werden wir die Forderungen im Januar in geeigneter Form zur Verfügung stellen. Damit können Sie dann die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag ansprechen, damit Menschen mit Behinderung in diesen schwierigen Zeiten nicht aus dem Blick geraten.

Mit der Weihnachtszeit beginnt nun eine besondere Zeit, für die ich Ihnen und Ihren Lieben alles Gute wünsche! Und bei allen Schwierigkeiten einen ruhigen Ausklang des Jahres, Gesundheit und Zuversicht für das neue Jahr und viel Erfolg bei Ihrem Einsatz für Menschen mit Behinderung!

Mit herzlichen Grüßen zur Weihnachtszeit!

Ihre Ulla Schmidt, Bundesministerin a.D.
Bundesvorsitzende